Beitrag von Energiepolitik und Energierecht für ein nachhaltiges Energiesystem
Die Transformation des Energiesystems muss aktiv gesteuert und moderiert werden, um erfolgreich umgesetzt zu werden. Die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, diese regelmäßig evaluieren und die Politikinstrumente den aktuellen Entwicklungen anpassen.
Technische Entwicklungen sind stets verwoben mit dem aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Kontext. Dabei beeinflusst die Gesellschaft die Suche nach und die Identifikation von neuen technologischen Lösungen; umgekehrt müssen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik die technologische Entwicklung in ihre vielfältigen Entscheidungen einbeziehen. Gerade die gesellschaftlich angestrebte Energiewende kann daher nur vollständig erforscht und wissenschaftlich begleitet werden, wenn soziologische, politikwissenschaftliche, ökonomische und juristische Aspekte gleichrangig betrachtet werden.
Die energiepolitische und -rechtliche Forschung leistet wertvolle Beiträge für politische Entscheidungen und die Schaffung eines förderlichen marktlichen und politischen Rechtsrahmens:
Analyse von Defiziten des bestehenden politischen/ rechtlichen Rahmens
(Weiter-)Entwicklung und Evaluierung von Instrumenten und Maßnahmenbündeln: Analyse der Wirkung, Nutzen und Kosten
Klare Aufgabenteilung
Die Forschung untersucht, welche Politikstrategien und -instrumente zielführend und nachhaltig sind. Dabei sind die Akteure auf allen politischen Ebenen angesprochen, angefangen bei den Kommunen, in der Landes- und Bundespolitik, auf EU- und internationaler Ebene.
Der Politik bleibt es vorbehalten, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Das beginnt bei der Forschungsförderung, reicht über wirtschaftliche Anreize und die Unterstützung der Markteinführung neuer Technologien bis hin zur Verbraucherinformation oder gesetzlichen Vorgaben.
Forschungs- und Entwicklungsbedarf für Energiepolitik und Energierecht
Die juristische Analyse des Energiesektors untersucht die Einwirkungen und gegenseitigen Verflechtungen der verschiedenen Rechtsebenen (von der EU bis zur kommunalen Ebene) und -bereiche (vom Energiewirtschaftsrecht über das Energieumweltrecht bis hin zum Raumplanungsrecht). Sie untersucht, wie geltendes Recht gegebenenfalls an neue technologische Entwicklungen angepasst werden könnte und bewertet mögliche Gesetzesvorschläge in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, Zweckdienlichkeit und Angemessenheit bzw. unterstützt bei der Erarbeitung neuer Gesetze.
Die energiepolitische Analyse untersucht, warum die Segmente des Energiesektors ihre gegenwärtige Beschaffenheit erhalten haben. Hierzu gehört eine akteursspezifische Analyse der Interessen verschiedener Marktteilnehmer, aber auch der politischen oder gesellschaftlichen Entscheider. Dies beinhaltet das Zusammenspiel verschiedener gesellschaftswissenschaftlicher Disziplinen wie Soziologie, Psychologie, Geographie oder Verhaltensökonomie. Weiterhin untersucht sie das Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen (von der weltweiten Klimaschutzpolitik bis zur kommunalen Ebene).
Es wird erforscht, wie einzelne Gesetze und Förderinstrumente oder das Zusammenspiel unterschiedlicher politischer Regelungen das Handeln von Bürgern, Unternehmen und Institutionen beeinflussen. Entwicklung von Markteinführungs- und Marktdurchdringungsstrategien auf unterschiedlichen räumlichen und zeitlichen Ebenen und Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Politikberatung.
methodische Ansätze zur politiknahen Weiterentwicklung von Förderinstrumenten
Es werden Kriterien für die Auswahl von Maßnahmen diskutiert, operationalisiert und angewendet.
In Zusammenarbeit von energiepolitischer und energierechtlicher Forschung werden Vorschläge gemacht, wie geltendes Recht an neue technologische, ökonomische oder gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden kann. Gemeinsam werden diese Fraggestellungen untersucht:
Wie müssen energiepolitische Entscheidungen getroffen werden, damit sie als akzeptabel bewertet werden können?
Wie kann die Abstimmung zwischen Bundesländern, Bund und EU-Ebene verbessert werden?
Wie kann der Förderrahmen für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden?
Wie kann ein energiewendekonformer Regulierungsrahmen für den Stromnetzbereich ausgestaltet sein?
Welche Anforderungen stellen die Interdependenzen zwischen Stromerzeugung, -transport und -verbrauch an die Ausgestaltung der Energiepolitik?
Wie können Trade-offs zwischen den energiepolitischen Zielen adressiert werden?
Wie kann eine genügsamere Nutzung von Energie (Energiesuffizienz) sozialverträglich gestaltet und gefördert werden?
Wie können die Einsparvorgaben der Energieeffizienz-Richtlinie in Deutschland am besten erfüllt werden?
Welche Instrumente können die energetische Sanierungsrate und -tiefe im Bestand steigern?
Wie können Verkehrsvermeidung und -verlagerung künftig stärker genutzt werden?
Wie lässt sich die Transformation des Wärmesektors stimulieren?
Wie kann die gesellschafts- und verteilungspolitische Unterstützung für den Rückbau konventioneller Technologien gefördert werden?
Bundesregierung Informationen von Bundesregierung, Bundesministerien, und Presse- & Informationsamt
Informationen der Bundesministerien
BMWK – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
BMUV – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung
BMEL – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Politikberatung
Monitoring der Energiewende: Federführend beim Monitoring der Energiewende ist das BMWK. Der Monitoring-Bericht wird vom Bundeskabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat zugeleitet.
Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energieexpert*innen begleitet den Prozess und nimmt auf wissenschaftlicher Basis zu den jeweiligen Monitoring-Berichten Stellung.
AGEE-Stat :Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik: Unabhängiges Fachgremium im Auftrag des BMWK, das Statistik und Daten der Erneuerbaren auf eine umfassende, aktuelle und abgestimmte Basis stellt.
Umweltbundesamt: als Deutschlands zentrale Umweltbehörde beobachtet und bewertet das Umweltbundesamt den den Zustand der Umwelt, berät die Politik und arbeitet an Gesetzesvorschlägen mit.
WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung, Globale Umweltveränderungen
International
UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change (1997 Kyoto Protocol, 2015 Paris Agreement, National Adaption Plans u.a. Dokumente)
Aktuelle Materialien
Hier sehen Sie einzelne Artikel zum Thema „Energiepolitik und Energierecht“. Eine komplette Übersicht über alle Publikationen finden Sie im Publikationsbereich.
Article from "Forschungspolitische Papiere des FVEE"
Handlungsempfehlungen für die nächste Phase der Energiewende – Integration des Energiesystems vorantreiben
Um die Treibhausgasminderungsziele zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren, müssen die erneuerbaren Energien sehr viel stärker…
Empfehlungen des FVEE zur Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Die Europäische Kommission hat im Herbst 2019 festgelegt, dass Europa bis spätestens 2050 klimaneutral werden soll, für Deutschland plant die…
Bioenergie für eine konsistente Klimaschutz- und Energiepolitik – Empfehlungen des FVEE
Die energetische Biomassenutzung stellt im Stromsektor einen ergänzenden Baustein dar, um verbleibende Energiebedarfe flexibel und kostengünstig zu decken, wenn Wind…
Ausbaudeckel für Photovoltaik behindert erfolgreiche Klimapolitik
Der im EEG von 2012 festgelegte Stopp der Einspeisevergütung durch den 52 GW-Deckel läuft dem erforderlichen massiven Ausbau der Photovoltaik…
CO2-Bepreisung als Innovationstreiber für klimafreundliche Technologien
Der FVEE befürwortet die rasche Einführung einer CO2-Bepreisung und begrüßt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Initiativen. „Im Gebäudebereich und im…
Article from "Themenhefte"
Themen 2023 – Forschung für ein resilientes Energiesystem in Zeiten globaler Krisen
Diese Broschüre informiert über die Forschungsthemen im FVEE zu: Energiebereitstellung Systemkomponenten Energienutzung Energiesystemgestaltung Außerdem finden Sie hier die Ziele des…
Article from "Vortragsfolien"
Quo vadis Energiewende – Status quo, Herausforderungen, Strategien (Staiß – ZSW)
Schaffung von Grundlagen einer nachhaltigen Produktion von grünem Wasserstoff und dessen Folgeprodukte in ausgewählten Exportländern (Hauser – IZES)
Auswirkung globaler Krisen auf das Energiesystem (Arnold – Wuppertal Institut)
Effiziente Cyber-Resilienz (Bao – KIT)
Circular Economy als Basis für resiliente und erneuerbare Rohstoffkreisläufe (Goy/Brellochs – ZSW)
Article from "Publikationen anderer"
Das Notwendige möglich machen – Die Solare Forschungswende in Deutschland
2020 knackte der Öko-Anteil am Bruttostromverbrauch die 50%-Marke. Dass diese Entwicklung möglich geworden ist, verdankt Deutschland einer Forschungswende zur Entwicklung…
Fraunhofer ISE: Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem
Die Studie »Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem – Die deutsche Energiewende im Kontext gesellschaftlicher Verhaltensweisen« untersucht Entwicklungspfade des deutschen Energiesystems,…
IWES et al.: Roadmap Speicher
Speicherbedarf für erneuerbare Energien Speicheralternativen Speicheranreiz Überwindung rechtlicher Hemmnisse Bestimmung des Speicherbedarfs in Deutschland im europäischen Kontext und Ableitung von…
Fraunhofer ISE: Kurzstudie zur historischen Entwicklung der EEG-Umlage
Die EEG-Umlage wird häufig als Indikator für die Kosten der Energiewende herangezogen und hat in den letzten Monaten für viel…
Wuppertal Institut und Germanwatch: Voraussetzungen einer globalen Energietransformation
Eine Energietransformation wird nicht ohne Friktionen vor sich gehen, da Marktanteile, Eigentumsverhältnisse und Machtstrukturen grundlegend neu geordnet werden müssen. Nur…
Article from "Politische Papiere anderer"
Bundesbericht Energieforschung 2021
Der Bericht gibt einen ausführlichen Überblick über die Förderpolitik der Bundesregierung zur Energieforschung und stellt die Fortschritte des 7. Energieforschungsprogramms…
8. Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“
Der Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ überprüft, inwieweit die gesteckten Ziele der Energiewende mit Blick auf eine wirtschaftliche, sichere und umweltverträgliche…
Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende
Alle drei Jahre wird statt des Monitoring-Berichts der ausführlichere Fortschrittsbericht zur Energiewende vorgelegt. Am 6. Juni 2019 hat die Bundesregierung…
Noch ist erfolgsreicher Klimaschutz möglich
Das Papier erläutert auf der Basis aktueller Klimaschutzszenarien der deutschen Energieversorgung die notwendigen Schritte, die für einen wirksamen Klimaschutz unter…
Kurzfassung – Noch ist erfolgsreicher Klimaschutz möglich (8 Seiten)
Das Papier erläutert auf der Basis aktueller Klimaschutzszenarien der deutschen Energieversorgung die notwendigen Schritte, die für einen wirksamen Klimaschutz unter…
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Expert*innen
DLR
Prof. Dr. Carsten Agert
DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. Linder Höhe, 51147 Köln